Reportage zum NPD-Parteitag in Ostritz
Wie berichtet, hielt die sächsische NPD in Ostritz am vergangenen Wochenende ihren Landesparteitag ab, auf dem Mario Löffler mit 93 Prozent als Landesvorsitzender gewählt wurde. Für Blickpunkt Sachsen waren die NNO vor Ort:
Sächsische NPD wählte neuen Landesvorsitzenden
Der gestrige Landesparteitag der sächsischen NPD in Ostritz stand ganz im Zeichen der harmonischen Stabübergabe und der Bekräftigung des Kurses der „seriösen Radikalität“. Das Motto des Parteitages, der von ca. 200 Delegierten, Mitgliedern und Sympathisanten besucht wurde, lautete: „Heimat sozial gestalten“.
Die Sächsische Zeitung wird ihrer Geschichte wieder einmal gerecht und stellt den Zug für linksradikale Trittbrettfahrer.
Vermummte Linksradikale vor dem Bürokomplex der Zittauer LINKEN (Bildschirmphotographie Web 2.0 Auftritt eines Versandes)
Offenbar setzt das einstige Sprachrohr der Vorgängerpartei der LINKEN unverfroren auf eine Eskalationsstrategie. Die Linksradikalen wollen am Samstag in Ostritz aufmarschieren und die Sächsische Zeitung rollt den SED-Erben schon einmal den roten Teppich aus. Glückseeligkeit wie in alten Zeiten mag man meinen. Anlaß für den roten Mob sind Mutmaßungen über den Landesparteitag der sächsischen NPD.
Die Zittauer Stadträtin Antje Hiekisch bleibt ihrer Linie treu: „Auch in diesem Jahr können sich die Bürger bei den Haushaltsdiskussionen einmischen“, so Hiekisch (NPD).
Der Haushalt stellt die Grundlage des kommunalen Handelns in den kommenden Monaten dar. Grund genug also, diesen einer Diskussion zu unterziehen. „Einsicht nehmen können die Bürger an sieben Tagen, in dem er öffentlich in der Kommune ausgelegt ist, aber eine Diskussion findet nicht statt. Das kann es auch nicht, denn hierzu bedarf es der Bereitschaft von denjenigen, die über den Haushalt zu beschließen haben. Wie in jeden Jahr stellt sich die Zittauer NPD dieser Herausforderung“, teilt die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch mit.
Entscheidung über die Gültigkeit der Bundespräsidentenwahl steht immer noch aus
Udo Pastörs (NPD), Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern
Bereits seit 2009 und 2010 sind beim Bundesverfassungsgericht zwei Organstreitverfahren anhängig (2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10), mit denen insbesondere geklärt werden soll, ob die Wahl des Bundespräsidenten durch die 13. bzw. 14. Bundesversammlung überhaupt rechtmäßig erfolgt ist.
Antragsteller ist in beiden Verfahren der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, der an beiden Bundesversammlungen als Mitglied teilnahm. Im Kern geht es um die Frage, ob die Versammlungen in ihrer jeweiligen Zusammensetzung die Wahlen durchführen durften. In einigen Bundesländern sind die Wahlmänner und Wahlfrauen zur Bundesversammlung offenbar nicht korrekt gewählt worden. Diese Einschätzung teilen auch führende Staatsrechtler. Sollte dies der Fall sein, soll das Gericht die Wahlen für ungültig erklären und eine Wiederholungswahl anordnen.
 |
 |
| Antje Hiekisch Zittau www.fuer-zittau.de |
Kersten Ließ Großschönau |
